Berlin (epd). Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt. Auch für pro-palästinensische Demonstrationen gelte die Versammlungsfreiheit, „so man keine Straftaten verübt“, sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio.
Von 35 pro-palästinensischen Versammlungen, die seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober der Polizei angezeigt wurden, seien 17 untersagt worden, sagte Slowik. Sie trat damit dem Eindruck entgegen, pro-palästinensische Versammlungen würden grundsätzlich verboten.
Auch für das Wochenende würden zahlreiche Versammlungen erwartet, „teilweise sind sie angezeigt, teilweise haben wir sie untersagt“, erklärte die Berliner Polizeipräsidentin. Zudem würden angekündigte Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ Einsatzkräfte binden.
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ riefen für Samstag zu einer „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni in Berlin auf. Gefordert wird unter anderem „der Ausstieg aus den fossilen Subventionen“.
