Brüssel (epd). Nach langen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt verständigt. Sie verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste und unterstreichen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, wie Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag erklärte. Gleichzeitig sehe die EU, wie sehr sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschlechtere.
„Wir müssen uns hier einbringen mit humanitären Korridoren und humanitären Pausen, damit Hilfsgüter ankommen“, sagte Michel. So soll gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung hat.
Außerdem wolle sich die EU in den politischen Prozess einbringen. „Wir haben sehr viel über das wichtige Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung gesprochen“, sagte Michel weiter. Die EU wolle eine internationale Friedenskonferenz unterstützen, „die bald stattfinden sollte“. Der Konflikt dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Region führen. Innerhalb der EU dürfe der Konflikt derweil nicht dazu führen, dass sich Antisemitismus und Islamophobie ausbreiteten.
Der Einigung auf die Gipfel-Erklärung, die Michel vorstellte, war ein schwieriges Ringen um eine gemeinsame Position vorausgegangen. Bereits zuvor hatten die EU-Staaten den brutalen Angriff der Hamas verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Auch stand das Recht der palästinensischen Zivilbevölkerung auf Schutz und humanitäre Hilfe außer Frage. Uneinigkeit bestand darin, wo die Grenze zwischen diesen beiden Rechten verläuft.
Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand standen dabei im Zentrum des Streits. Aufgrund der vielen zivilen Opfer im Gaza-Streifen befürworteten Länder wie Spanien und Irland diese Forderung. Deutschland, Österreich und Ungarn sprachen sich dagegen aus. Ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der Hamas unangemessen, hieß es. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Solidarität mit Israel. Das Land sei ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien. Darum könne man sicher sein, dass die israelische Armee das Völkerrecht einhalte.
Die Abschlusserklärung ist nun ein Kompromiss. „Humanitäre Korridore und humanitäre Pausen“ sollen sicherstellen, dass Hilfsgüter die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen erreichen. Gleichzeitig soll die Formulierung deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas einzustellen.
