Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt das Ziel seiner Bundesregierung, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu kontrollieren. „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Wir müssten Verhältnisse akzeptieren, wie sie in anderen Ländern der Welt existieren, mit problematischen Parallelstrukturen“, ergänzte er. Das könne sich niemand ernsthaft wünschen. „Deshalb macht uns das nicht zu Unmenschen“, sagte Scholz.
Die Regierung trage Verantwortung dafür, „dass unser Gemeinwesen funktioniert“. Dazu gehöre auch „eine gewisse Härte“. „Man muss die Kraft haben, Menschen zu sagen, dass sie hier leider nicht bleiben können“, sagte Scholz. Die liberale Demokratie müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei und der Staat die Dinge im Griff behalte. „Es ist weder humanitär noch progressiv, wenn es im großen Maße irreguläre Migration gibt, bei der Menschen Leib und Leben aufs Spiel setzen“, sagte Scholz.
Deutschland müsse zugleich offen und modern sein, „weil wir Arbeitskräfte aus anderen Ländern bei uns brauchen“, betonte der Kanzler. Als Staat habe man „das Recht zu definieren, wen wir hier aufnehmen wollen“. Dazu gehörten dringend benötigte Fachkräfte und Talente. „Und davon unberührt bleibt das Recht, all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen“, sagte Scholz. Das Grundrecht auf Asyl ergebe sich aus der deutschen Geschichte.
