Berlin (epd). Arbeitgeber in der Pflege werfen Union und Regierung vor, die aktuellen Finanznöte vieler Pflegeeinrichtungen zu ignorieren. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, erklärte am Donnerstag in Berlin, auch der jüngste Beschluss der Unions-Bundestagsfraktion zur Pflegepolitik biete „kaum Lösungsvorschläge“.
Greiner sagte, einfachste Zusammenhänge würden ausgeblendet. So führe die schleppende Anpassung der Vergütungen durch die Pflegekassen zu Liquiditätsengpässen. Wenn die Kosten für die Heime durch Lohnerhöhungen und die Inflation steigen, müssten die Einrichtungen das Geld monatelang vorstrecken, bis die jährlichen Verhandlungen mit den Pflegekassen abgeschlossen seien, erklärte Greiner.
Pflegeheime seien aber keine Banken. Wenn den Einrichtungen das Geld ausgehe, müssten sie schließen: „Diese simplen Zusammenhänge werden leider von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgeblendet“, kritisierte er.
Die Unionsfraktion hatte vor gut einer Woche ein Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ vorgestellt. Darin setzt die Union angesichts des Defizits in der Pflegeversicherung und der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen auf eine Drei-Säulen-Finanzierung der Pflege durch Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung sowie private und betriebliche Pflegevorsorge.
Der Arbeitgeberverband Pflege vertritt nach eigenen Angaben 955 Mitgliedsunternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten. In der Pflegekommission, die die Höhe der Mindestlöhne für Pflegekräfte vorschlägt, vertritt er neben weiteren Verbänden die Arbeitgeberseite.
