Berlin (epd). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf hartes Einschreiten gegen Kriminalität bei pro-palästinensischen Demonstrationen. „Der Staat muss jetzt zeigen, dass er wehrhaft ist“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). Der politische Islam verbreite sich seit Jahren. Nun werde sein Einfluss offenkundig.
Es gebe „offenkundig ein Problem, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die dem Staat Israel und dem Judentum feindselig gegenüberstehen“. Linnemann schlug vor, „dass jeder, der in dieses Land kommt, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen muss. Und darin muss unter anderem die Anerkennung des Existenzrechts Israels stehen.“ Wer diese Vereinbarung breche, müsse damit rechnen, ausgewiesen zu werden.
