Nach tödlichen Schüssen in Brüssel: EU will Abschiebungen erleichtern

Nach tödlichen Schüssen in Brüssel: EU will Abschiebungen erleichtern

Brüssel (epd). Die EU-Kommission will abgelehnte Asylbewerber leichter abschieben können. Das kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in Brüssel an, nachdem ein Mann dort zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte. Es sei klar, dass die EU mehr tun müsse gegen Menschen wie den Attentäter, der trotz Abschiebungsentscheid seit vielen Jahren in der EU gelebt habe. „Wir müssen mehr tun, um Menschen zurück in ihre Herkunftsländer schicken zu können. Das ist eines der Vorhaben, das ich morgen beim Treffen des Rates in Luxemburg ansprechen werde“, kündigte Johansson an. Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister zusammen.

Am Montagabend, kurz vor Beginn des EM-Qualifikationsspiels Schweden gegen Belgien, hatte ein Mann zwei schwedische Fußballfans erschossen und eine dritte Person verletzt. Am Dienstag fasste die Polizei den mutmaßlichen Täter und erschoss ihn dabei. Der Tunesier hatte laut Angaben des belgischen Justizministers im November 2019 in Belgien Asyl beantragt. Der Antrag war demnach im Oktober 2020 abgelehnt worden. Seitdem habe sich der Mann illegal in Belgien aufgehalten. Am Dienstagabend reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Anschlag für sich. In Schweden hatten in den vergangenen Monaten mehrmals Anti-Islam-Aktivisten Koran-Verbrennungen veranstaltet.

Die EU habe einen Vorschlag für erleichterte Abschiebungen vorgelegt, für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können, ergänzte EU-Kommissar Margaritis Schinas. „Das ist das einzige Element des Migrationspaktes, bei dem wir bisher noch keine gemeinsame Position hatten.“ Die EU brauche nicht noch mehr Evidenz, dass es ein solches Werkzeug brauche.