Frankfurt a.M. (epd). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asyl- und eventuell anschließende Gerichtsverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag in Frankfurt am Main.
„Migration muss in kontrolliertem Maße erfolgen. Wir müssen schlicht und einfach eine Priorisierung vornehmen“, sagte Weil. Es müsse von Anfang an geschaut werden, wo Asylsuchende herkommen. Zugleich sei die Bundesregierung aufgefordert, noch intensiver an Abkommen mit Herkunftsstaaten zu arbeiten, um die Rückführung von Geflüchteten zu beschleunigen.
Bei Menschen mit einer Bleibeperspektive sollen schneller Arbeitserlaubnisse erteilt werden können. Auch über eine Bezahlkarte für Geflüchtete habe die Ministerpräsidentenkonferenz debattiert. „Wir wollen das, aber es muss abgesichert sein“, sagte Weil.
Am Freitagabend will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten Rhein und Weil sowie dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik in Berlin treffen.
