München (epd). Den Stopp von Finanzhilfen für Palästina und eine neue Iran-Politik haben die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) am Donnerstagabend bei der Gedenkveranstaltung „Trauer an der Seite Israels“ in München gefordert. „Wer feiert, wenn Juden ermordet werden, muss einen harten Rechtsstaat spüren“, sagte Aigner bei der Veranstaltung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München auf dem Jakobsplatz. Für den Einzelnen müsse ein solcher „Bruch mit unseren Werten aufenthalts- und strafrechtliche Folgen haben“.
Der 7. Oktober 2023 - dem Tag, als die Terrororganisation Hamas ihren Angriff aus Israel begonnen hatte - müsse in dieser Hinsicht „eine Zeitenwende“ sein, sagte die Landtagspräsidentin. Nach Angaben der Veranstalter waren mehr als 2.000 Menschen zu der Kundgebung gekommen.
Söder bezeichnete die Terrorangriffe der Hamas als fundamentalen Angriff auf die Menschlichkeit: „Das war keine spontane Tat, das war lange geplant, genau getimt.“ Wenn Abgeordnete im iranischen Parlament „Tod Israel“ riefen, müsse allen klar sein, „dass das todernst gemeint ist“. Die Iranpolitik Deutschlands müsse deshalb grundlegend anders werden. Söder sage, er wünsche sich zudem ein „Bekenntnis aller Religionen gegen Hass, Antisemitismus und Terrorismus“.
Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx nannte es empörend, dass Hamas-Terroristen bei ihren Gräueltaten den Namen Gottes angerufen hatten. „Das ist Blasphemie, das ist Gotteslästerung“, sagte Marx. Das Existenzrecht Israels sei eine Frage auf Leben und Überleben. Christen und Juden seien Geschwister. „Wir werden das Existenzrecht Israels auch als Kirche verteidigen“, erläuterte Marx.
Dass Christen fest an der Seite Israels stehen, betonte der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Er verwies darauf, dass der Großteil der Menschen im Gazastreifen „die Morde der Hamas nicht in Auftrag gegeben haben“. Dennoch seien auch sie massiv von den Folgen betroffen. Er bete darum, dass der Frieden in Nahost nach dem schrecklichen Morden der Hamas noch eine Chance habe.
IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch betonte, dass der deutsche Staat „dem Hass auf der Straße“ mit Verboten begegnen müsse. Sie dankte dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der in seiner Rede angekündigt hatte, ab sofort alle pro-palästinensischen Demonstrationen zu verbieten.
