Lage in Guatemala spitzt sich zu

Lage in Guatemala spitzt sich zu

Frankfurt a.M., Guatemala-Stadt (epd). Nach über einer Woche massiver Proteste gegen das Vorgehen gegen den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo spitzt sich die Lage in Guatemala weiter zu. Das Verfassungsgericht ordnete am Mittwoch (Ortszeit) die Räumung von Straßenblockaden an, wie die Tageszeitung „Prensa Libre“ berichtete. Arévalo rief unterdessen den noch bis Januar amtierenden Präsidenten Alejandro Giammattei auf, die umstrittene Generalstaatsanwältin Consuelo Porras abzusetzen und so die Lage in dem mittelamerikanischen Land zu entschärfen.

Arévalo von der Antikorruptionspartei „Bewegung Saatkorn“ (Movimiento Semilla) gewann überraschend die Präsidentschaftswahlen im Juni und August. Er soll am 14. Januar als Staatsoberhaupt vereidigt werden. Doch seit die Generalstaatsanwaltschaft Dokumente der Stichwahl vom 20. August beschlagnahmte und Arévalos Partei die Anerkennung entzog, wird die Lage immer verfahrener. Seit Anfang des Monats protestiert die Bevölkerung und hat das Land mit einem unbefristeten Streik weitgehend lahmgelegt.

Laut „Prensa Libre“ hat die Polizei mit der Räumung erster Blockaden angefangen. Insgesamt 120 Straßen haben die Protestierenden nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Infobae“ gesperrt. In seinem offenen Brief an Präsident Giammattei kritisierte Arévalo, mit seinem Schweigen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschimpfe er die Bevölkerung, die mutig mit den womöglich größten Protesten in der Geschichte des Landes antworte. „Die Lösung der Krise, die Sie verursacht haben, liegt in ihren Händen.“

Die Generalstaatsanwaltschaft und andere juristische Behörden versuchen zu verhindern, dass Arévalo das Präsidentenamt übernimmt. Der 65-Jährige hat der grassierenden Korruption in dem zentralamerikanischen Land den Kampf angesagt. Sein Movimiento Semilla ist aus einer Antikorruptionsbewegung von 2015 entstanden. Zahlreiche Politiker, auch frühere Präsidenten, Unternehmer und Militärs, sind in kriminelle Machenschaften verwickelt. Auch Giammattei wird Verwicklung in Korruption vorgeworfen.