Berlin (epd). Nach den Terrorangriffen auf Israel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hamas-Organisationen und andere Palästinensergruppen in Deutschland verbieten. „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“, kündigte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Auch die Gruppierung „Samidoun“, deren Mitglieder „brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, werde in Deutschland verboten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte kurz darauf bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Diese Verbote bereiten wir sehr intensiv vor und werden sie schnellstmöglich vollziehen.“
Am vergangenen Wochenende hatte die radikal-islamische Hamas Israel überfallen und mehr als Tausend Menschen getötet. Bei den Terrorangriffen an mehreren Orten nahmen Hamas-Kämpfer auch zahlreiche Geiseln und verschleppte sie in den Gazastreifen.
Scholz verurteilte, dass es auch auf deutschen Straßen Solidaritätsbekundungen für die Hamas gab. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, sagte er. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das Personenpotenzial der Hamas in Deutschland im Bericht für das Jahr 2022 auf 450 Anhänger. Den Angaben zufolge sammeln sie vor allem Spenden für die terroristische Organisation und versuchen, den Diskurs zum Nahost-Konflikt propalästinensisch zu beeinflussen. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas ist in Deutschland bereits verboten. Die Gruppierung „Samidoun“ tritt indes für die Befreiung palästinensischer Gefangener ein. Ihr wird eine zentrale Rolle bei der Verbreitung israelfeindlicher Propaganda zugeschrieben. Forderungen nach einem Verbot der Organisation waren in den vergangenen Tagen lauter geworden.
Der Bundestag beschloss am Ende der Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers einstimmig einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP, in dem ebenfalls rechtliche Schritte gefordert werden. „Solidarisierungsbekundungen in Deutschland mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen“ müssten „rechtsstaatlich entschlossen“ unterbunden werden. Die Regierung wird aufgefordert, „unverzüglich ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland sowie auch gegen 'Samidoun' zu erlassen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken“.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bot der Regierung dabei Unterstützung an. Gemeinsam aus der Mitte des Parlaments müsse der Kampf gegen Antisemitismus noch verstärkt werden, sagte er. „Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Es sind Straftaten, die wir nicht dulden können.“
Im Zusammenhang mit der Hamas wurde in Deutschland im Jahr 2002 der Verein „Al Aqsa e.V.“ verboten, der Spenden für die Familien von Selbstmordattentätern sammelte.
