Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen seiner Regierung bekräftigt, die Zahl der in Deutschland ankommenden Migrantinnen und Migranten zu verringern. „Wir müssen strikt sein, klar sein, aber immer ohne Schaum vor dem Mund handeln“, sagte Scholz am Mittwochabend in der „tagesthemen“ der ARD. Gemeinsam mit den Bundesländern wolle er „eine sehr umfassende Agenda umsetzen“.
Nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main wolle er sich am Freitag mit deren Sprechern, dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), sowie dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), treffen. Es gehe darum, dass „alle an einem Strang ziehen in die gleiche Richtung“. „Und da bin ich ziemlich überzeugt, dass das genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen“, fügte er hinzu, „nämlich nicht einen kleinlichen Streit, wo jeder sich mit irgendeiner Forderung, von der er weiß, dass die gar nicht alle wollen, profilieren möchte, sondern mit praktischen Lösungen, die tatsächlich an der Situation etwas ändern.“
Scholz nannte es eine „Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen“. „Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch, vor allem wenn wir wissen, dass das eben nicht auf geordnete Weise geschieht“, sagte er. Das Problem hätten auch andere wohlhabende Länder. „Da kommen eben viele“, sagt Scholz: „Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir alles tun, um diese Zahlen herunterzukriegen.“ Dazu gehörten eine stärkere Grenzsicherung ebenso wie Abkommen mit Herkunftsländern, um Abschiebungen zu erleichtern.
Am Mittwoch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der nach ihren Worten „ein Bündel restriktiver Maßnahmen“ vorsieht, um Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland leichter abschieben zu können. Parallel teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, den Zugang zu Arbeit für Menschen, die geflohen sind, in Deutschland zu erleichtern. Er sprach von einem „Doppelschritt“ beim Umgang mit dem Thema Migration.
Faesers Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vor. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten.
