Berlin (epd). Die Unionsfraktion im Bundestag setzt angesichts der Finanzprobleme der Pflegeversicherung auf mehr private und betriebliche Vorsorge. Sie veröffentlichte am Mittwoch in Berlin ein Positionspapier zur Zukunft der Pflegeversicherung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), nannte als eines der zentralen Ziele seiner Partei, zu einem Finanzierungsmix aus den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung plus privater und betrieblicher Vorsorge zu kommen. Nur mit einer Mischfinanzierung könnten ein Kollaps der Pflegeversicherung verhindert und die Beiträge stabil gehalten werden, sagte Sorge.
Die Union will besonders die junge Generation für mehr Vorsorge gewinnen. Die Zusatzbeiträge seien verkraftbar, wenn man früh genug beginne, privat für die Pflege vorzusorgen, erklärte Sorge. Der Abschluss von Zusatzversicherungen müsse mit steuerlichen Anreizen begleitet werden.
Bisher gibt es den sogenannten Pflege-Bahr, eine geringfügig vom Staat geförderte Zusatzversicherung, die von dem früheren FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr in einer schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden war. Den verfügbaren Zahlen zufolge haben rund eine Million Menschen seit ihrer Einführung 2013 eine solche Versicherung abgeschlossen. Insgesamt haben in Deutschland weniger als vier Millionen Menschen eine private Pflegezusatzversicherung. In der gesetzlichen Pflegeversicherung sind rund 74 Millionen Menschen versichert, in der privaten Pflege-Pflichtversicherung gut neun Millionen.
Bei dem Vorhaben, eine betriebliche Pflege-Vorsorge zu fördern, orientiert sich die Union an Regelungen, die die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie tariflich vereinbart hat. Danach zahlen die Arbeitgeber einen Monatsbeitrag von rund 34 Euro für jede und jeden Beschäftigten. Im Pflegefall erhalten die früheren Beschäftigten dann monatlich zusätzlich 300 Euro Pflegegeld und 1.000 Euro, wenn sie stationär gepflegt werden.
Wegen der immer noch geringen Verbreitung der privaten Pflegezusatzversicherungen setzt die Ampel-Koalition demgegenüber auf eine freiwillige, zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung einzuführende Pflegevollversicherung. Diese würde für alle Pflegeleistungen aufkommen und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Dafür soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten.
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Breher (CDU), stellte im Rahmen der Unions-Pflegepläne eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige in Aussicht. Sie schränkte aber ein, dass die Fraktion die Umsetzung nur befürwortet, wenn dafür Geld da ist. Das sei derzeit nicht der Fall. Bisher können Angehörige zehn bezahlte Tage im Job pausieren, wenn sie einen Pflege-Notfall in der Familie haben. Auch die Ampel-Koalition strebt laut Koalitionsvertrag eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige an, hat aber bisher keine Vorschläge vorgelegt.
Rund 4,7 Millionen Menschen erhielten im Jahr 2022 Leistungen aus der Pflegeversicherung. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts zu Hause von Angehörigen und Pflegediensten versorgt, der deutlich kleinere Teil in Pflegeheimen. Im vergangenen Jahr schloss die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 2,3 Milliarden Euro ab. Die Ausgaben lagen 2022 bei rund 58 Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben in der Corona-Pandemie und eine Ausweitung der Leistungen haben in den vergangenen Jahren zu mehr Ausgaben und einem wachsenden Defizit geführt.
