Berlin (epd). Die Unionsfraktion im Bundestag stellt ihre Pflegepolitik neu auf. Sie veröffentlichte am Mittwoch in Berlin ein Positionspapier zur Finanzierung der Pflegeversicherung und für Reformen in der Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), nannte als eines der zentralen Ziele, zu einem Finanzierungsmix aus den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung plus privater und betrieblicher Vorsorge zu kommen. Nur mit einer Mischfinanzierung könnten ein Kollaps der Pflegeversicherung verhindert und die Beiträge stabil gehalten werden, sagte Sorge.
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Breher (CDU), stellte eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige in Aussicht. Sie schränkte aber ein, dass die Fraktion die Umsetzung nur befürwortet, wenn dafür Geld da ist. Das sei derzeit nicht der Fall. Bisher können Angehörige zehn bezahlte Tage im Job pausieren, wenn sie einen Pflege-Notfall in der Familie haben.
Die Fachpolitiker, die den am Dienstag gefassten Fraktionsbeschluss erläuterten, machten deutlich, dass die Union eine Bürger-Vollversicherung in der Pflege ablehnt. „Der einzig gangbare Weg ist eine Teilleistungsversicherung“, sagte Sorge. Zusätzliche private und betriebliche Vorsorge müssten attraktiv gemacht werden, die gesetzliche Pflegeversicherung sei an eine Grenze gekommen.
Rund 4,7 Millionen Menschen erhielten im Jahr 2022 Leistungen aus der Pflegeversicherung. Rund vier von fünf Pflegebedürftigen werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts zu Hause von Angehörigen und Pflegediensten versorgt, der deutlich kleinere Teil in Pflegeheimen. Im vergangenen Jahr schloss die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 2,3 Milliarden Euro ab. Die Ausgaben lagen 2022 bei rund 58 Milliarden Euro.
