Berlin (epd). Aus Sicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sind faschistische Positionen in Deutschland „mittlerweile zu einer Normalität geworden“. „Ein Friedrich Merz von der CDU redet nicht ernsthaft über die Gesundheitsversorgung im Land, sondern betreibt mit seinen Äußerungen zu Asylbewerbern, die deutschen Bürgern die Zahnarzttermine wegnehmen würden, lieber das Geschäft der AfD“, sagte Ramelow der in Berlin erscheinenden „taz“ (Montag).
„Die AfD ist in Thüringen eine offen faschistisch agierende Partei“, sagte der Linken-Politiker. Sie bediene ausländerfeindliche Ressentiments, die es auch schon zu DDR-Zeiten gegeben habe, die aber nie so massiv und offen zutage getreten seien. Das heiße aber nicht, dass man sich deshalb in Hilflosigkeit ergeben sollte. „Wir müssen diese Herausforderung annehmen“, sagte Ramelow.
Die AfD spiele mit den formalen Elementen der Verfassung. „Es liegt an uns, sich als demokratische Mehrheit nicht erpressen zu lassen“, sagte der Ministerpräsident
