Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) sieht Forderungen aus Union und FDP nach einer Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Jedes Bundesland könne das entscheiden. Sachleistungen seien ein höherer bürokratischer Aufwand. „Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die Minsterin.
Auch der Behauptung von CDU-Parteichef Friedrich Merz, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber seien „Pull-Faktoren“, die dazu führten, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten, widerspricht Schulze: „Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten!“
Auf Distanz ging Schulze hingegen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Aussage, die Belastungsgrenze in Deutschland sei erreicht. „Ich mag diesen Begriff nicht, er strahlt menschliche Kälte aus.“ Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen „mit ganzer Kraft“, sagte Schulze. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten. Wo wollen Sie denn da die Grenze ziehen?“
Kritisch äußerte sich die Bundesentwicklungsministerin auch über einer Stärkung der EU-Außengrenzen und das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien. „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“, sagte Schulze. Niemand fliehe freiwillig. „Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren, sondern auch in Programme, die dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssen oder - wenn das notwendig ist - zu anständigen Bedingungen Zuflucht in der Nachbarschaft finden können.“
