Dortmund (epd). Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz durch die Europäische Union gewarnt. Der Friedensverband kritisierte in einer auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag in Dortmund verabschiedeten Resolution besonders die aktuellen Vorschläge für das Asyl- und Migrationsmanagement im Pakt für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Man befürchte, dass diese zu „elenden Haftlagern an den EU-Außengrenzen“ und „mehr illegalen Pushback-Aktionen“ führen könnten.
Der Verband kritisierte vor allem die Pläne für vorgelagerte Screening- und Grenzverfahren. Hier seien „wochen-, wenn nicht monatelanger Haft in unmenschlichen Grenzlagern“ zu befürchten, hieß es in der Resolution. Der Bundesregierung sei es in den Verhandlungen bisher nicht gelungen, zumindest Minderjährige und vulnerable Personen von diesen Verfahren auszunehmen.
In der Resolution forderte der Verband die Bundesregierung auf, ihre Koalitionsversprechen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik umzusetzen. Zwar sei es begrüßenswert, dass sich es Bemühungen für einen Solidaritätsmechanismus zur Flüchtlingsaufnahme in der EU gebe. Doch diese Solidarität müsse nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft weiter gefasst werden. Sie solle etwa auch für Erstaufnahmeländer in Regionen außerhalb der EU gelten und Staaten entlasten, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten viele Flüchtlinge aufgenommen hätten.
Wichtig sei, dass die Grundlagen der Genfer Flüchtlingskonvention und internationaler Menschenrechtskonventionen eingehalten würden, hieß es. Der Schutz von Menschen müsse Vorrang vor dem Schutz von Grenzen haben. Zudem sollten sichere Wege für Flüchtlinge eröffnet werden, etwa durch humanitäre Visa, eine schnellere Familienzusammenführung und den Ausbau von Studien- und Ausbildungsprogrammen für Geflüchtete.
Die AGDF ist ein Dachverband von 31 Organisationen, die sich für Frieden und Ökumene engagieren. Sie ist ein Fachverband für Friedensarbeit und Friedenspolitik im Raum der evangelischen Kirchen und setzt sich für christliches Friedenshandeln und zivile Konfliktbearbeitung ein.
