Berlin (epd). In der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen hat sich die Grünen-Politikerin Katharina Dröge dafür ausgesprochen, diesen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland das Arbeiten zu erlauben. „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Sonntag). Das sei ihrer Ansicht nach „sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.“ Die FDP und Vertreter der Wirtschaft forderten, die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen.
Dröge reagierte auf einen Vorschlag des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an eine Arbeitserlaubnis zu geben. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da.
Asylbewerberinnen und -bewerber dürfen in Deutschland in der Regel erst nach frühestens drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Dröge erklärte, sie sehe die Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch. Ähnlich hatte sich auch Landsberg geäußert. Sie sehe darin eine „große bürokratische Belastung für die Kommunen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten.“ Das gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), er „erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen sei „ein Horrorthema“, sagte Dürr. „Großunternehmen bekommen das vielleicht noch hin, aber der Malermeister mit fünf Gesellen ist damit komplett überfordert.“
Auch der Logistikkonzern DHL fordert Erleichterungen. „Für eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt wäre es aus unserer Sicht förderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren“, sagte eine Sprecherin der FAS. Es sei wichtig, „eine frühe Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu ermöglichen“.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Er plädierte für eine schnellere und unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Wir müssen da viel pragmatischer werden. Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein“, sagte Dittrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor aufgeschlossen gezeigt dafür, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. „Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen“, sagte er im Interview der Woche des SWR am Freitag.
