Brüssel (epd). Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die umstrittene Krisenverordnung, ein zentrales Element der EU-Asylreform, vertagt. „Es gibt keine großen Hindernisse, die formale Abstimmung wird in den nächsten Tagen folgen“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen der 27 EU-Innenminister in Brüssel. Deutschland und Italien hatten bei den Gesprächen im Zentrum gestanden.
Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können, auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.
Deutschland hatte am Mittwochabend überraschend seine Zustimmung zum Gesetz signalisiert. Zuvor hatte die Bundesregierung stets Bedenken geäußert, die Krisenverordnung könnte Standards für Schutzsuchende zu weit herabsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte indes am Donnerstag, die Bundesregierung wolle dem Kompromiss zustimmen. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht“, sagte sie.
Dennoch kam es nicht zur Abstimmung. In EU-Kreisen am Rande des Innenministertreffens hieß es, Italien habe die Einigung blockiert, weil Deutschland neue Positionen in den Gesetzestext reinverhandelt habe.
