Brüssel (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass sich die EU-Innenminister am Donnerstag auf die Krisenverordnung, ein umstrittenstes Gesetz der EU-Asylreform, einigen werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Punkte haben werden, die Deutschland noch erreicht. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende ein Ergebnis haben“, sagte sie am Donnerstagmorgen vor dem Treffen der 27 EU-Innenminister.
Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können, auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.
Für die Bundesregierung sei wichtig, dass auch im Krisenfall sichergestellt sei, dass Staaten Standards nicht leichtfertig herabsenken, sagte Faeser. „Dafür haben wir noch weitere Konditionen mit reinformuliert.“ Staaten müssten eigene Maßnahmen zunächst voll ausschöpfen, bevor sie den EU-Krisenfall ausrufen können. Es sei wichtig, dass die EU mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheide, ob der Krisenfall gelte, „das entscheidet nicht der Mitgliedsstaat selbst“, sagte Faeser. Sie sei zuversichtlich, dass Deutschland diese Punkte durchsetzen könne. „Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht.“
Bisher war keine Abstimmung über die Krisenverordnung auf der Tagesordnung vorgesehen, weil es bis zuletzt nicht genügend Unterstützung gab. Widerstand gegen die Krisenverordnung kam neben Deutschland auch aus Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich. Diese Staaten fordern für den Krisenfall eine noch härtere Gangart. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sehen die Krisenverordnung dagegen als „Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht“.
Die EU will noch vor den Europawahlen im Juni 2024 eine große Asylreform verabschieden. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die Krisenverordnung haben einigen können.
