Köln (epd). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten eine klare Absage erteilt. Es dürfe nicht etwas geben wie eine „Belastungsgrenze, wo dann plus 1 der Kipppunkt ist“, erklärte Mützenich im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Es geht um das Völkerrecht.“
Man könne den Menschen doch nicht „die 200.000“ vor Augen halten, sagte er mit Blick auf eine mögliche genannte jährliche Obergrenze. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 im Jahr ausgesprochen.
In der Frage des Umgangs mit Flucht- und Migrationsbewegungen will Mützenich weiter auf einen europäischen Weg. „Jetzt stehen wir vor diesen Herausforderungen, aber auch Chancen, dass sich vielleicht sogar in Europa etwas bewegt“, sagte der SPD-Politiker. „Und diesen Weg will ich prüfen, will ich gehen. Und, wenn die Opposition bereit ist, mit uns darüber zu reden, können wir das doch versuchen.“
