Genf (epd). Das UN-Hochkommissariat bedauert die iranische Parlamentsentscheidung zu verschärften Strafen bei Verstößen gegen die strengen Kleidungsvorschriften für Frauen und Mädchen. Das noch nicht in Kraft getretene Gesetz sehe erhöhte Haft- und Geldstrafen für jene vor, die sich nicht an die Kleiderordnung halten, erklärte das Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf.
Der UN-Hochkommissar Volker Türk betonte, dass dieses „drakonische Gesetz“ in eklatanter Weise gegen internationales Recht verstoße und gestoppt werden müsse. Der Gesetzentwurf befinde sich in der Endphase der Prüfung durch den mächtigen Wächterrat der Islamischen Republik.
Gemäß Gesetzentwurf drohten bei Verstößen gegen die Kleiderordnung wie dem Fehlen einer Kopfbedeckung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Verstöße könnten auch mit Auspeitschen und Geldstrafen von umgerechnet bis zu 8.520 US-Dollar geahndet werden. Außerdem drohten Reisebeschränkungen und der Entzug des Online-Zugangs. Nach der früheren Gesetzgebung seien Verstöße mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu zwölf US-Dollar bestraft werden.
Die Gesetzespläne seien repressiv und erniedrigend. Die iranischen Behörden müssten alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beseitigen und alle damit verbundenen Gesetze und Praktiken aufheben.
