Mehr als 200 Festnahmen nach Ausschreitungen unter Eritreern

Mehr als 200 Festnahmen nach Ausschreitungen unter Eritreern
Kretschmann und Strobl verurteilen Attacken auf Polizeibeamte
Während einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in der Stuttgarter Innenstadt am Samstag kommt es zu einer Gegendemo - der inner-eritreische Konflikt um das Regime in dem afrikanischen Land eskaliert. Es kommt zu zahlreichen Festnahmen.
17.09.2023
epd
Von Daniel Staffen-Quandt (epd)

Stuttgart (epd). Wegen Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins am Samstag in Stuttgart hat die Polizei mehr als 200 Personen festgenommen. Alle Verdächtigen hätten die eritreische Staatsangehörigkeit oder seien Deutsche mit eritreischen Wurzeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Am Rande einer Veranstaltung kam es zu einer Gegendemonstration - und in deren Folge zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. 27 wurden verletzt, sieben seien deshalb dienstunfähig.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Ausschreitungen scharf kritisiert. „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel“, sagte Kretschmann am Sonntag laut einer Mitteilung des Staatsministeriums. Man werde nicht dulden, dass „Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden“. Wer Einsatzkräfte angreife, greife den Rechtsstaat an. „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei“, betonte er.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Rechtsstaat werde die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen. Laut Strobel gehe es überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig „auf unseren Straßen ausgetragen werden“. Es gehe bei solchen Straftaten um Landfriedensbruch, daher müssen die Gewalttäter „jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen“, erläuterte der Politiker.

Bei den Krawallen hatten mehr als 200 Demonstranten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen sowie mit Metallstangen und Holzlatten mit Nägeln geschlagen. Die wenigsten der 228 festgenommenen Störer kämen aus Stuttgart, teilten die Ermittler am Sonntag mit, sondern aus dem Umland von Stuttgart. 63 seien aus der Schweiz zur nicht angemeldeten Gegendemo angereist. Ein Verdächtiger sei schon bei einer ähnlichen Auseinandersetzung in Gießen dabei gewesen.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten nun unter anderem wegen Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruch sowie tätlichen Angriffen, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verurteilte die Ausschreitungen und sagte: „Meines Erachtens haben diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, auch das Gastrecht verwirkt.“ Darüber müssten jetzt die deutsche und in Teilen auch die Schweizer Justiz entscheiden, erläuterte er.

Hintergrund für die Ausschreitungen ist ein inner-eritreischer Konflikt: Die Protestierenden werfen den Organisatoren der Veranstaltung vor, das Regime in Eritrea zu unterstützen. Wegen der Ausschreitungen waren am Samstag mehrere Hundert Einsatzkräfte der Landespolizei und der Bundespolizei im Einsatz.