Eritrea-Verein: Kretschmann und Strobl verurteilen Ausschreitungen

Eritrea-Verein: Kretschmann und Strobl verurteilen Ausschreitungen

Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins am Samstag scharf kritisiert. „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel“, sagte Kretschmann am Sonntag laut einer Mitteilung des Staatsministeriums. Man werde nicht dulden, dass „Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden“.

Man werde solchen Entwicklungen „mit aller Härte entgegentreten“, sagte Kretschmann. Wer Einsatzkräfte angreife, greife den Rechtsstaat an. „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei und wünsche den Verletzten eine schnelle und hoffentlich vollständige Genesung“, betonte er. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Rechtsstaat werde die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen.

Laut Strobel gehe es überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig „auf unseren Straßen ausgetragen werden“. Es gehe bei solchen Straftaten um Landfriedensbruch, daher müssen die Gewalttäter „jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen“. Bei den Krawallen hatten Medienberichten zufolge mehr als 200 Demonstranten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Gegenständen beworfen und geschlagen - 27 Polizeibeamte seien dabei verletzt worden.

Hintergrund für die Ausschreitungen ist ein inner-eritreischer Konflikt: Die Protestierenden werfen den Organisatoren der Veranstaltung vor, das Regime in Eritrea zu unterstützen.