Münster (epd). Ein Frieden in der Ukraine ist nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur mit internationalen Sicherheitsgarantien möglich. „Ein wesentlicher Aspekt dafür ist unsere Zusage, dass wir die Ukraine bei der Modernisierung und Reform ihrer Streitkräfte unterstützen werden“, sagte Pistorius am Freitag zum Auftakt der ersten Westfälschen Friedenskonferenz in Münster. Mit der Einrichtung des Nato-Ukraine-Rates sei ein wichtiger Schritt zum engen Austausch beschlossen worden, um den Beitritt des osteuropäischen Landes möglich zu machen.
„Der Rat trägt zu gemeinsamen Entscheidungen auf politischer Ebene bei“, sagte der Minister weiter, „er folgt der Überzeugung: Je intensiver unserer Kooperation, desto schneller wird auch der Weg in die Nato sein.“ Deshalb habe das Verteidigungsbündnis auch beschlossen, in diesem Fall auf die letzte Stufe vor Einladung zum Beitritt, dem sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), zu verzichten. „Denn wir wollen den Weg der Ukraine in die Nato so unkompliziert wie möglich gestalten“, sagte Pistorius. In der kommenden Woche werde am US-Stützpunkt in Ramstein gemeinsam mit der Ukraine und den Nato-Partnern über die nächsten konkreten Schritte für die weitere Unterstützung beraten, kündigte er an.
Den MAP gibt es seit 1999, er ist die letzte Stufe vor der Einladung zum Beitritt. Ein Kandidatenland mit MAP muss den Nato-Staaten Rechenschaft ablegen über demokratische Reformen und Kontrolle der Streitkräfte und muss genügend Mittel für die Modernisierung bereitstellen. MAP-Staaten müssen zudem beweisen, dass sie willens sind, territoriale oder ethnische Konflikte zu lösen. Dem „Aktionsplan zur Mitgliedschaft“ gehen der Individuelle Partnerschaftsplan (Ipap) sowie der Intensivierte Dialog voraus. Von 2002 bis 2008 hatte es die Ukraine laut Bundeszentrale für politische Bildung viermal nicht geschafft, in den MAP einzutreten. Zuletzt wurden laut Nato Bosnien und Herzegowina zum MAP eingeladen.
An der ersten Westfälischen Friedenskonferenz nahmen am Freitag rund 350 Gäste aus Politik und Wirtschaft auf Einladung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), um über die aktuelle Krisensituation in der Welt zu diskutieren. Der Fokus lag dabei auf dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am Vormittag wollte auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprechen, am Nachmittag unter anderem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
