Essen, Berlin (epd). In der Debatte um eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Gründe) gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer gewandt, die CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich verlangt hatte. Solche Forderungen seien vor allem innenpolitisch begründet, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz.“
Die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie den Funke-Zeitungen. Merz hatte gefordert, darüber hinaus auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weil es sich um „Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich“ handle.
Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nicht-staatlicher Verfolgung schützen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
