Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Aufklärung und danach Konsequenzen in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Scholz bezeichnete am Mittwoch in Meseberg die bekannt gewordenen Details als „sehr bedrückend“. Alles müsse aufgeklärt werden, betonte er. Und wenn das geschehen sei, nichts vertuscht und verwischt werde, dann müssten natürlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Aiwanger vor, im Umgang mit den Medienberichten „unaufrichtig“ zu sein. Der Politiker habe offensichtlich auch in der jüngsten Vergangenheit „eine Sprache des rechten Populismus“ benutzt. Habeck fragte, ob der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Kollegen, der so agiere, in Zukunft weiter zusammenarbeiten wolle. „Ich finde es schwer vorstellbar.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte die Vorwürfe „bestürzend“. Der Umgang damit und die Aufklärungsbereitschaft ist in seinen Augen bislang nicht glaubwürdig. Es müsse dringend Klarheit geschaffen werden, mit den dann gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen - die entweder Aiwanger selbst ziehen müsse oder der bayerische Regierungschef.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Samstag berichtet, dass Aiwanger im Verdacht stehe, 1987/88 als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Aiwanger bestreitet, Autor des Textes zu sein. Er bezeichnete die Inhalte des Flugblattes als „ekelhaft und menschenverachtend“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte stattdessen sein Bruder, er sei der Verfasser.
Das Flugblatt ruft laut SZ-Recherche zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Bewerber sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Als erster Preis wird ausgelobt: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“.
