Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. Beide Staaten wollten Mitglieder der Europäischen Union werden, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). In beiden Staaten drohe Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag komme zudem aus diesen beiden Ländern, sagte die SPD-Politikerin. „Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren.“
Faeser kündigte zugleich Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. Damit eröffne man Menschen Chancen, die nach Deutschland kommen wollten, um eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten und qualifiziere Kräfte, die dringend gebraucht würden, sagte sie. „Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen.“ Daran scheiterten bislang viele Abschiebungen.
Das Bundeskabinett will Faesers Gesetzentwurf, der den Funke-Zeitungen vorliegt, am Mittwoch beschließen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Anerkennungsquoten von Staatsangehörigen der beiden Staaten im ersten Halbjahr 2023 unter 0,1 Prozent lagen. Durch die Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten können Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
