Italiens Regierung verteidigt Kurs in der Migrationspolitik

Italiens Regierung verteidigt Kurs in der Migrationspolitik

Rom (epd). Die italienische Regierung sieht in den aktuell hohen Zahlen der Migration über das Mittelmeer kein Scheitern ihrer bisherigen Politik. „Die von der Regierung eingeschlagene Richtung ist die richtige“, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni laut der Nachrichtenagentur Ansa am Montagabend beim ersten Treffen des Ministerrates nach der Sommerpause. Obwohl die Daten im Vergleich zum Vorjahr einen starken Anstieg zeigten, sei bei genauer Betrachtung dieser Zahlen „eine Verlangsamung des Anstiegs der Migrationsströme“ zu beobachten.

Laut italienischem Innenministerium waren bis Montag 113.483 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Im selben Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl bei 55.785. Die seit Oktober 2022 amtierende, rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni vertritt einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.

Die Lektüre der Zahlen sei objektiv besorgniserregend, sagte Staatssekretär Alfredo Mantovano nach dem Treffen. Betrachte man jedoch die Dynamik, erkenne man seit Mai dieses Jahres einen Rückgang des Anstiegs. Insbesondere, was ablegende Boote aus Tunesien angehe. „Im Mai verzeichneten wir dort im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres noch einen Anstieg von 1.008 Prozent. Heute liegt der Anstieg bei 386 Prozent“, erklärte Mantovano.

Die EU und Tunesien hatten Mitte Juli eine stärkere Zusammenarbeit bei Thema Migration beschlossen und eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Ministerpräsidentin Meloni wertete dies als Erfolg ihrer Regierung. Menschenrechtler hatten die Kooperation unter anderem wegen Berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten in Tunesien kritisiert.

Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Laut der Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 2.200 Menschen beim Versuch der Überquerung ums Leben gekommen oder sie werden vermisst.