Berlin (epd). Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll.
Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: „Davor kann ich nur warnen. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“
In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Sie gilt als das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition. Familienministerin Paus hat ihre Forderungen nach dem Umfang der Leistungen inzwischen auf bis zu sieben Milliarden Euro jährlich reduziert, Lindner will die Ausgaben bei zwei Milliarden Euro deckeln.
Scholz sagte, außerdem brauche Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. „Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht“, erklärte der Kanzler.
Unterdessen rief der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Ampel-Regierung dazu auf, den Umbau der Behörden für die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag).
Es werde ohne Not ein „gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen, damit bedürftige Kinder im Monat ungefähr 40 Euro mehr vom Staat erhielten“, kritisierte der Präsident des Landkreistages. Statt den halben Sozialstaat umzubauen, sollte der Bund seiner Ansicht nach das Bürgergeld für Kinder erhöhen. Zudem nannte Sager das Vorhaben unrealistisch, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisiert und digital zu erbringen: „Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht.“
