Berlin (epd). Zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zeichnen sich erste Konturen des Gesetzentwurfs von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab. Geplant sind ab 2025 Zusatzausgaben von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, wie der Evangelische Pressedienst (epd) aus Kreisen der Regierungsfraktionen erfuhr.
Wie viel mehr Geld notwendig wird, richtet sich danach, wie viele Familien künftig zusätzlich den Kinderzuschlag erhalten. Bisher beziehen den Kinderzuschlag Umfragen zufolge nur etwa 35 Prozent der berechtigten Familien. Es handelt sich um eine Leistung für berufstätige Eltern, die so wenig verdienen, dass sie ohne den Zuschlag für ihre Kinder Bürgergeld beantragen müssten.
In der Kindergrundsicherung sollen fünf Familienleistungen zusammengefasst werden: das Kindergeld von monatlich 250 Euro, der Kinderzuschlag, Bürgergeld oder Sozialhilfe für Kinder sowie die monatlichen 15 Euro für Kultur und Freizeit (Bildungs- und Teilhabepaket) und das Geld für Schulbücher zweimal im Jahr. Die Beantragung von Leistungen soll deutlich vereinfacht und digital ermöglicht werden. Familien sollen vom Amt auf die ihnen zustehenden Leistungen aufmerksam gemacht werden.
Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Teilen: dem Garantiebetrag, der dem Kindergeld entspricht für alle Familien, sowie dem Zusatzbetrag, den bedürftige Kinder erhalten. Er soll umso höher ausfallen, je geringer das Einkommen der Eltern ist und ersetzt Bürgergeld, Sozialhilfe und das Teilhabepaket sowie den Kinderzuschlag.
Mit der gebündelten Leistung sollen rund 5,6 Millionen armutsgefährdete Kinder erreicht werden. Fast zwei Millionen von ihnen erhalten heute Bürgergeld, die früheren Hartz IV-Leistungen. Für einige Altersgruppen würde es den Informationen zufolge Verbesserungen geben, für andere nicht.
Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten seit Monaten über den finanziellen Umfang der Kindergrundsicherung, die das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition ist. Paus fordert bis zu sieben Milliarden Euro, Lindner will die jährlichen Ausgaben zunächst bei zwei Milliarden Euro deckeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von Paus verlangt, verschiedene Varianten der Ausgestaltung durchrechnen zu lassen und vorzulegen. Die Ministerin hatte zuletzt erklärt, von ihrer Seite seien der Gesetzentwurf und die Berechnungen fertig. Der Entwurf soll nun in die regierungsinterne Abstimmung gehen.
