Berlin (epd). Die Grünen-Fraktion stellt sich im jüngsten regierungsinternen Konflikt um die Kindergrundsicherung hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch), es müsse auch Geld da sein für die, die es am dringendsten benötigten: „Da hat Lisa Paus ganz recht.“ Die Kindergrundsicherung sei das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode. „Da muss sich endlich etwas bewegen“, sagte Mihalic.
Paus hatte am Mittwoch nach übereinstimmenden Medienberichten ihr Veto gegen den geplanten Beschluss eines Wachstumschancengesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett eingelegt. Es sieht Milliarden-Entlastungen für die Wirtschaft vor, um Investitionen zu fördern. Paus soll ihre Zustimmung an eine Finanzierungszusage für die Kindergrundsicherung gebunden haben. Daraufhin wurde das Gesetz im Kabinett nicht behandelt.
Auf Nachfragen gaben weder die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann noch die Sprecher des Familien- und des Finanzministeriums Auskunft über den Streit. Hoffmann versicherte lediglich, alle geplanten Gesetze würden auch beschlossen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Beschluss bis Ende August angekündigt. Bis dahin soll auch eine Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg stattfinden.
Paus hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung gefordert, in der alle finanziellen Unterstützungen für bedürftige Familien zusammengefasst werden sollen. Inzwischen nennt sie Summen zwischen zwei und sieben Milliarden Euro. Lindner will seiner Kabinettskollegin höchstens zwei Milliarden zugestehen.
Lindner bedauerte, dass ein Kabinettsbeschluss nicht möglich gewesen sei. Sein Sprecher zitierte ihn mit den Worten: „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen“. Auch Familien mit Kindern benötigten gute Arbeitsplätze. Die FDP warf Paus „Erpressung“ vor. FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“: „Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben.“ Paus selbst äußerte sich nicht.
