Essen, Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden hat bei der Legalisierung von Cannabis eine ganz zentrale Bedeutung“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Der bisherige Politikansatz hat nicht verhindert, dass viele Jugendliche in Abhängigkeit geraten sind.“ Am Mittwochvormittag soll der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen werden.
„Wir tun mit dem Gesetz sehr viel für die Aufklärung und Prävention für Jugendliche“, erklärte Buschmann. „Wir stellen etwa restriktive Regeln für das Umfeld von Schulen auf, wir lassen nur bestimmte Sorten von Cannabis zu, die geprüft werden.“ Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe „den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir müssen Realismus mit Prävention verbinden.“
Kritik des Deutschen Richterbundes, dass das Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führe, wies Buschmann zurück. „Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, betonte der Bundesjustizminister. Er sei zuversichtlich, dass eine „pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird“. „Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat“, sagte Buschmann.
Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge soll Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt sein. In begrenztem Umfang soll der Eigenanbau zu Hause oder in Vereinigungen legalisiert werden. Läden zum Verkauf von Cannabis soll es vorerst nicht geben.
