Berlin (epd). Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Am Mittwochvormittag soll der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen werden.
Reul warnte, die Ampel werde Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten. „Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Regeln, Verboten und Beschränkungen. All das muss kontrolliert und Verstöße müssen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der CDU-Politiker.
Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge soll Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt sein. In begrenztem Umfang soll der Eigenanbau zu Hause oder in Vereinigungen legalisiert werden.
Der sächsische Innenminister Schuster warf der Bundesregierung vor, insbesondere die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. „Die Anzahl der erwachsenen Konsumenten wird sich ebenfalls deutlich erhöhen“, sagte er.
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) fürchtet durch die Cannabis-Freigabe neben „gravierenden rechtlichen Risiken“ einen großen bürokratischen Aufwand: „Vertreter der Kommunen und der Justiz warnen bereits vor den entstehenden Zusatzaufwänden“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Zudem sei es fraglich, ob der Gesetzentwurf europarechtskonform sei.
