Brüssel (epd). Über den EU-Solidaritätsmechanismus sind in 14 Monaten 2.503 Migranten und Flüchtlinge auf Mitgliedsstaaten verteilt worden. Diese Zahl nannte die EU-Kommission in Brüssel auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das sind 31 Prozent des eigentlich angestrebten Kontingents von 8.000 Personen.
Im Streit darum, wie Migranten und Flüchtlinge fairer auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden können, hatten sich im Juni vergangenen Jahres 21 Staaten auf einen temporären Solidaritätsmechanismus geeinigt. Damit sollte vor allem Italien entlastet werden. Allein Deutschland und Frankreich wollten jeweils 3.500 Personen aufnehmen. Bei den Menschen, die bisher aufgenommen wurden, hätten Deutschland und Frankreich eine „beträchtliche Anzahl von Plätzen“ zur Verfügung gestellt, erklärte die Sprecherin der Kommission.
Wichtig ist die Bilanz auch deswegen, weil sich die EU-Staaten in ihrer großangelegten EU-Asylreform, die vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschiedet werden soll, auf einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus geeinigt haben. Damit sollen zunächst 30.000 Migranten und Flüchtlinge pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Schließlich soll die Zahl auf jährlich 120.000 Plätze steigen.
Zur Umsetzung äußerte sich der Migrationsexperte Philippe de Bruycker skeptisch. „Unsere Erfahrung mit Umverteilung ist nicht gut“, sagte der Professor für europäisches Migrationsrecht an der Freien Universität Brüssel dem Evangelischen Pressedienst (epd).
