Berlin (epd). Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Überlegungen in der Bundesregierung zu Kürzungen beim Elterngeld kritisiert. „Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.
Die Regierung sende das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen könne. „Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität“, kritisierte die Gewerkschaftschefin. Verunsicherung schaffe nur Raum für den Populismus der AfD.
Zum Umfragehoch der AfD sagte Fahimi, die Partei profitiere „von unsachgemäßen Debatten, die gern auch von der Opposition forciert werden“. Die AfD rede den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. „Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf“, betonte die Gewerkschaftsvorsitzende.
„Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm“, sagte Fahimi: „Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.“
Im Streit um die Finanzierung der 2025 geplanten Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld mehr zu zahlen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro.
