Genf (epd). Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den Ablauf der Wahlen in dem autoritär regierten Kambodscha scharf kritisiert. Oppositionelle, Gewerkschafter, Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft seien eingeschüchtert, bedroht und vereinzelt körperlich attackiert worden, erklärte Türk am Mittwoch in Genf.
Restriktive Gesetze und Verordnungen hätten die Registrierung und Beteiligung von Oppositionsparteien und deren Kandidaten an den Wahlen am vergangenen Sonntag unterdrückt. „Es ist besorgniserregend, dass der demokratische Raum in Kambodscha in den letzten Jahren stetig geschrumpft ist und die Grundfreiheiten und das Recht auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten untergraben wurden“, sagte Türk mit Blick auf Langzeitherrscher Hun Sen, der am Mittwoch seinen Rückzug aus dem Amt zum 22. August angekündigt hat. Demnach soll sein Sohn Hun Manet neuer Regierungschef des südostasiatischen Landes werden.
Der UN-Hochkommissar Türk forderte die Regierung nachdrücklich auf, die Mängel zu beseitigen und einen Dialog mit allen politischen Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Die Partei von Regierungschef Hun Sen hatte wie erwartet die Parlamentswahlen laut amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit gewonnen
Hun Sen, der seit annähernd 40 Jahren regiert, hat die Opposition seit Jahrzehnten unterdrückt und systematisch dafür gesorgt, dass sie bei den Wahlen keine Konkurrenz darstellt. Er ließ zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker festnehmen, verbot Medien und rief zu Gewalt gegen Oppositionelle auf. Die einzige große Oppositionspartei durfte nicht an der Abstimmung teilnehmen.
