Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen sichert sich weitere Amtszeit

Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen sichert sich weitere Amtszeit

Denpasar, Phnom Phen (epd). Die Partei des langjährigen Regierungschefs Hun Sen hat in Kambodscha wie erwartet die Parlamentswahlen gewonnen. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt die Volkspartei (CPP) 82,3 Prozent der Stimmen. 9,2 Prozent stimmten demnach für die Partei Funcinpec, die restlichen 8,5 Prozent entfielen auf 16 andere Kleinparteien. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben der nationalen Wahlkommission zufolge etwa 84 Prozent.

Dass lediglich 3 Prozent aller Stimmzettel ungültig gewesen seien, zeige, dass die Menschen die Demokratie unterstützten und sich Frieden und Stabilität wünschten, sagte der Sprecher der Regierungspartei, Soy Eysan, dem Nachrichtenportal „CamboJa News“. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eher ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung Angst hat, offen Kritik zu üben. Wählerinnen und Wählern, die aus Protest ihre Stimmzettel zerrissen hatten, drohte Hun Sen bereits mit rechtlichen Konsequenzen.

Hun Sen, der seit annähernd 40 Jahren regiert, unterdrückt die Opposition seit Jahrzehnten und hat systematisch dafür gesorgt, dass sie bei den Wahlen keine Konkurrenz darstellt. Er ließ zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker festnehmen, verbot Medien und rief zu Gewalt gegen Oppositionelle auf. Die einzige große Oppositionspartei durfte nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Wahlkommission hatte der Kerzenlicht-Partei (CLP) die Nominierung verweigert, weil sie ihre Gründungsurkunde nicht eingereicht hatte, die bei der Durchsuchung der Parteizentrale durch Regierungskräfte verschwunden war. Vor den Wahlen 2018 hatte Hun Sen die Vorgängerpartei der CLP auflösen und den Vorsitzenden wegen Hochverrats verurteilen lassen.

Viel deutet darauf hin, dass Hun Sen das Amt noch während dieser Legislaturperiode an seinen Sohn Hun Manet übergeben wird. Der hochdekorierte Armeegeneral kandidierte bei der Wahl am Sonntag zum ersten Mal für ein politisches Amt. Dass der 45-Jährige den angestrebten Parlamentssitz auch erhält, gilt als sicher.