Frankfurt a.M. (epd). Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen. Damit habe sich die Gesamtzahl der Kinder, die von Sozialleistungen leben, seit den vergangenen acht Jahren nicht verändert, wie eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Samstag) vorliegt.
Zwar sei die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Dennoch seien durch Fluchtmigration ähnlich viele Kinder neu nach Deutschland und ins Hilfesystem hineingekommen, um dort Unterstützung zur Integration zu erhalten, hieß es weiter.
Im März 2023 lebten der Auswertung zufolge insgesamt 1,03 Millionen Kinder deutscher Staatsangehörigkeit von Bürgergeld, verglichen mit 1,57 Millionen im Jahr 2015. Im selben Zeitraum kamen aber mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022, rund 270.000 Kinder aus der Ukraine neu hinzu. Vor diesem Hintergrund haben derzeit insgesamt 47,8 Prozent der Kinder im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit gegenüber 18,9 Prozent im Jahr 2015, wie die FAZ berichtet.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampelkoalition deshalb davor, mit einem solchen Ansatz die Integration von Geflüchteten zu erschweren. „Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie in Wahrheit abhängiger vom Staat.“
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz, höhere Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher. „Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern - immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen, löst diese Ursache allerdings nicht“, sagte er der FAZ.
In der Ampel-Koalition wird seit Monaten über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten, in der die Leistungen für Kinder zusammengefasst werden sollen. Während Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Leistungen für Kinder an der Armutsgrenze auch erhöhen wollte, lehnt FDP-Finanzminister Christian Lindner dies unter Verweis auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts ab.
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Für alle Kinder soll es einen Garantiebetrag in der Höhe des heutigen Kindergeldes geben. Darüber hinaus sollen Kinder aus ärmeren Familien Leistungen aus einer Hand zustehen, in der das heutige Bürgergeld, der Kinderzuschlag und möglicherweise auch Unterstützungen für Bildung und Freizeitaktivitäten zusammengefasst werden.
