Berlin (epd). Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege warnen vor den Folgen möglicher Kürzungen bei der sozialen Arbeit im Bundeshaushalt für 2024. Vorgesehene Einsparungen von etwa 25 Prozent für Leistungen der Wohlfahrtspflege führten zu massiven Einschnitten bei einer Vielzahl von sozialen Angeboten, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. „Der vorliegende Haushalt ist weder zukunftsfest, noch geht er den mutigen Weg in Richtung einer nachhaltigen und gerechteren Gesellschaft weiter“, sagte Präsident Michael Groß.
Groß verwies darauf, dass weniger Gelder für soziale Leistungen für Notleidende auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hätten. Beispielhaft führte er mehrere drohende Kürzungen auf. Betroffen sei mit einem Minus von etwa 30 Prozent die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte, also auch für die 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Diese Kürzung widerspricht laut Groß auch den Zielen, die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz formuliert worden. Auch das bundesweite Angebot der Asylverfahrensberatung sei betroffen. Hier drohe der Wegfall von 50 Prozent der für das nächste Jahr mindestens benötigten Mittel.
Ein weiteres betroffenes Bundesprogramm ist das der Psychosozialen Zentren (PSZ). Statt einer Aufstockung der knappen Mittel für die Versorgung Traumatisierter, sollen die Gelder für die Zentren von 17 auf 7 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem plane der Bund, die Finanzierung der Freiwilligendienste abzubauen. Vorgesehen sei eine Kürzung um 78 Millionen Euro (minus 23,7 Prozent). Das hätte zur Folge, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfallen würde - bundesweit rund 30.000 Freiwillige.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte, die politischen Prioritätensetzungen dürften nicht zu überproportionalen Einsparungen für die soziale Infrastruktur führen. „Eine resiliente Daseinsvorsorge braucht Finanzierungssicherheit gerade in Krisenzeiten, denn in diesen Zeiten sind besonders viele Menschen auf Angebote der Wohlfahrtspflege angewiesen - auf Schuldnerberatung, auf Suchthilfe, auf Integrationsdienste.“ Der Bundeshaushalt habe auch die Aufgabe, das Netz der sozialen Dienste zusammenzuhalten.
