Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass die Regierung keine Abschaffung des Ehegattensplittings ins Auge fasst. Er sagte am Freitag in Berlin, ihm sei wichtig, dass sich das Regierungshandeln daran orientiere, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. SPD, Grüne und FDP haben darin nicht vereinbart, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte demgegenüber vor einer Woche im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eine Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Gespräch gebracht und erklärt, damit würde zugleich einem antiquierten Steuermodell ein Ende gesetzt. Das Ehegattensplitting bringt Steuerersparnisse für Paare, bei denen ein Partner ein sehr hohes und der oder die andere ein geringes oder kein Einkommen hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Klingbeils Vorschlag umgehend als verdeckte Steuererhöhung zurückgewiesen.
Scholz sagte weiter, er wolle dem Missverständnis vorbeugen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich von der Besteuerungsdebatte betroffen fühlen müsse. Die Vorschläge aus den letzten Jahren für eine Reform des Ehegattensplittings hätten vor allem Auswirkungen auf Paare mit sehr hohen Einkommen. Die Regierung arbeite derzeit zunächst daran, die Verteilung der Steuerlast unter den Ehepartnern gerechter zu gestalten. Er bezog sich damit auf die Praxis der Kombination der Steuerklassen III und V, die dazu führt, dass hinzuverdienende Ehefrauen finanziell zusätzlich benachteiligt werden. Nach dem Willen der Koalition soll sie auslaufen.
