Berlin, Guatemala-Stadt (epd). Die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) hat die Entscheidung des guatemaltekischen Obersten Wahlgerichts kritisiert, die Partei „Movimiento Semilla“ von der Stichwahl um das Präsidentenamt auszuschließen. Man sei sehr besorgt über die Versuche, den vom Volk zum Ausdruck gebrachten Willen nicht zu respektieren, erklärte das amerikaweite Bündnis am Donnerstag (Ortszeit). Es sei nicht zulässig, eine Partei nach der Ausrufung der Wahl auszuschließen.
Bernardo Arévalo, der Kandidat des linken „Movimiento Semilla“, hatte beim ersten Wahlgang um die Präsidentschaft am 25. Juni überraschend den zweiten Platz belegt und sich somit neben der Gewinnerin Sandra Torres von der zentristischen Partei UNE für die Stichwahl am 20. August qualifiziert. Nach der Abstimmung forderten neun Parteien eine Neuauszählung, weil es entgegen den Angaben internationaler Beobachtermissionen zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Das Wahlgericht gab dem Einspruch nicht statt, verkündete jedoch zugleich, dass „Movimiento Semilla“ wegen Geldwäsche und anderer Vorwürfe von der Stichwahl ausgeschlossen werde.
Kritiker hatten der Regierung schon vor der Wahl vorgeworfen, widerrechtlich gegen oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten vorzugehen, nachdem drei Anwärter vorab ausgeschlossen worden waren. Den Einspruch gegen den Ausgang des ersten Wahlgangs werteten sie als bewussten Versuch eines korrupten Staatsapparats, „Movimiento Semilla“ von der Regierung fernzuhalten.
„Movimiento Semilla“ entstand aus einer Bewegung von 2015 gegen ein von Kritikern „Pakt der Korrupten“ genanntes Bündnis von Politikern, Unternehmern, Militärs und der organisierten Kriminalität, das die Politik in dem mittelamerikanischen Land kontrolliere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem ein repressives Vorgehen gegen Journalisten und Juristen, die sich der Aufklärung der korrupten Machenschaften widmen, in die auch der amtierende Präsident Alejandro Giammattei verstrickt sei.
