Köln (epd). Nach dem vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Stopp der Entscheidung über das Gebäudeenergiegesetz berät die Ampel-Koalition über einen neuen Zeitplan. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kündigte für Donnerstagvormittag Gespräche der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP über einen Termin für die abschließende Parlamentsberatung an. „Wir wollen Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie und die Wirtschaft“, sagte Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk.
Ob der Bundestag für die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ließ Haßelmann offen. Sie wolle der Entscheidung der Fraktionsspitzen nicht vorgreifen.
Die Grünen-Politikerin betonte, das Verfassungsgericht habe über das parlamentarische Verfahren eine Entscheidung gefällt. Es sei nicht um das Gesetz in der Sache gegangen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung über das Gebäudeenergiegesetz per einstweiliger Anordnung gestoppt. Sie folgte einem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden, die am Ende der Woche beginnt. Fachpolitiker und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten darüber wochenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der überarbeitete Gesetzentwurf wurde erst Ende vergangener Woche vorgelegt, eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie fand am Montag statt. Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes soll dafür sorgen, dass im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt.
