Berlin (epd). Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr weiter schrumpfen. Wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 hervorgeht, ist eine Kürzung um 5,3 Prozent vorgesehen - von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2022 hatte das Bundesentwicklungsministerium noch rund 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Hilfs- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die geplanten Kürzungen. Das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit stehe auf dem Spiel, wenn wichtige Entwicklungsprogramme gestrichen werden müssten, hieß es in einer unter anderem von der Welthungerhilfe und Oxfam unterzeichneten Erklärung. Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, appellierte an die Bundestagsabgeordneten: „Eine Kürzung des Entwicklungsetats trifft die Ärmsten der Armen und darf vom Bundestag nicht hingenommen werden.“ Beim Haushalt hat das Parlament das letzte Wort.
Laut Finanzministerium sind im Haushaltsentwurf 2024 rund 20,6 Milliarden Euro für sogenannte ODA-Ausgaben eingeplant. Die ODA-Quote zeigt auf, wie hoch in einem Land der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen ist. Zur deutschen Entwicklungsfinanzierung trägt dem Etatentwurf zufolge 2024 auch das Auswärtige Amt mit rund 3,8 Milliarden Euro bei.
Während der für die ODA-Quote wichtigste Entwicklungsetat schrumpft, sollen die Verteidigungsausgaben um rund 1,7 Milliarden Euro auf etwa 51,8 Milliarden Euro steigen. Mithilfe des Sondervermögens Bundeswehr will die Bundesregierung im kommenden Jahr das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen.
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen. Das war vor dem russischen Überfall auf die Ukraine und der sogenannten Zeitenwende.
