Köln (epd). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Kompromiss der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz kritisiert. „Man wollte da einen sehr ambitionierten Wurf machen. Das ist es nicht geworden“, sagte Grimm im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Wahrscheinlich würden mit dem Gesetz die Klimaschutzziele im Wärmesektor nicht erreicht, auch sei es sehr kompliziert. „Das ist natürlich ein Ergebnis, das man sich eigentlich nicht gewünscht hat“, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.
Dem Bundestag liegt seit Freitag der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes vor, das noch in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in Neubaugebieten Heizungen eingebaut werden müssen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Ursprünglich sollten alle neuen Heizungen von 2024 an diese Vorgabe erfüllen. Nun richtet sich der Zeitplan nach der Wärmeplanung der Kommunen.
Die Ökonomin Grimm sagte, auch mit dem überarbeiteten Entwurf bleibe eine gewisse Unsicherheit, etwa bei der finanziellen Unterstützung. Es seien „immense Summen“ versprochen worden. Sie glaube zwar, dass Belastungen abgefangen werden müssten. Zugleich könnten die Klimaziele nicht mit staatlichem Geld gekauft werden. Das Versprechen, alle Menschen so zu entlasten, „dass es nicht mehr so wehtut, das wird man nicht lange einhalten können“.
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes soll dafür sorgen, dass im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt. In der Ampel-Koalition gab es wochenlang Streit über das Vorhaben. Der neue Entwurf sieht verschiedene Mechanismen für die finanzielle Unterstützung vor, etwa eine allgemeine Härtefallklausel für Hauseigentümer, die ein Heizungsaustausch finanziell überfordern würde oder deren Gebäude dafür besonders ungeeignet sind.
