Braunschweig (epd). Nach mehreren Beschwerden wegen „Judenpresse-Rufen“ hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen einen 53-jährigen Rechtsextremisten erhoben. Der Beschuldigte soll sich sich am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig antisemitisch gegenüber Medienvertretern geäußert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Ihm wird vorgeworfen, im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten in Richtung mehrerer Pressevertreter „Judenpresse!“, „Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!“ und „Judenpack!“ gerufen zu haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den Landesvorsitzenden der vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Rechte“. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn war zunächst im Jahr 2021 und dann noch einmal Anfang 2023 von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Diesen Einstellungen hätten damals unter anderem formale Erwägungen zu Grunde gelegen, hieß es. Zudem traf die Staatsanwaltschaft die Einschätzung, dass es sich bei den Äußerungen noch nicht um eine strafbare Volksverhetzung handele.
Die Auffassung der Staatsanwaltschaft sorgte damals für große öffentliche Empörung und zahlreiche Schlagzeilen. Repräsentanten jüdischer Gemeinden sowie ein Ehepaar aus Laatzen bei Hannover reichten Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.
Nach der Auswertung historischer Quellen aus der Zeit des Nationalsozialismus und unter Berücksichtigung der Beschwerden „erscheinen die Äußerungen des Beschuldigten nunmehr in einem anderen Licht“, hieß es am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass es dem Mann darauf ankam, die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Juden zu verunglimpfen. Zudem habe er durch seine diffamierenden Äußerungen zu Gewalt- und Willkürakten gegen Medienvertreter aufstacheln wollen.
