Berlin (epd). Die Ampel-Fraktionen stellen den Menschen mit wenig Einkommen in Deutschland bis zu 70 Prozent Förderung für einen Heizungstausch in Aussicht. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP teilten am Dienstag in Berlin mit, man habe sich darauf verständigt, die im Regierungsentwurf vorgesehene Förderung des Bundes für Haushalte bei den notwendigen Neuinvestitionen in klimafreundliche Heizungssysteme zu erhöhen. Dabei sollten soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt werden.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes - inzwischen geläufig als „Heizungsgesetz“ - soll nach dem Willen der Ampel noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz wurde im Parlament bereits in erster Lesung beraten. Noch fehlen aber die konkreten Formulierungen des geplanten Gesetzes, dessen vom Kabinett verabschiedeter Entwurf nach einem Streit in der Koalition nochmals deutlich geändert werden soll. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zum letzten Mal vor der Parlamentspause zusammen.
Die Vize-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch und Verena Hubertz, erklärten, mit den Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten sollten besondere Bedürfnislagen und Härtefälle berücksichtigt werden. Die Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch betonten, die Kosten für Mieterinnen und Mieter sollten zudem durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent bei der Umlage gedeckelt werden, sodass der Einbau einer neuen Heizung nicht zu einer Überlastung führe.
Für die FDP-Fraktion erklärten die Vize-Vorsitzenden Lukas Köhler und Carina Conrad, dass niemand zu etwas verpflichtet werde, bevor eine kommunale Wärmeplanung vorliege. Den Angaben zufolge soll eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung spätestens 2026 für große Kommunen vorliegen und 2028 für kleinere Kommunen.
