Brüssel, Luxemburg (epd). Die Mehrheit der EU-Umweltminister hat den Vorschlag für ein geplantes EU-Gesetz zur Renaturierung angenommen. „Das ist ein entscheidender Schritt, um in Europa intakte Natur zu erhalten und wiederherzustellen“, begrüßte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Abstimmung am Dienstag in Luxemburg. Sie hatte sich bereits vor dem Treffen für das Gesetz ausgesprochen. „Wir hatten in den letzten Jahren Tausende Hitzetote und das heißt klipp und klar, wir müssen Vorsorge betreiben, wir müssen uns besser wappnen gegen die Folgen der Klimakrise und dabei ist die Natur unsere Lebensversicherung“, sagte sie am Dienstag in Luxemburg.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im Juni 2022 vorgeschlagen. Es soll verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. „Wir wollen damit zum Beispiel Auen renaturieren, also den Flüssen mehr Raum geben, aber auch Moore wieder vernässen, alte Wälder erhalten - immer damit Kohlenstoff in der Natur gespeichert werden kann“, erklärte Lemke. So sollen auch Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemildert werden.
Vergangene Woche hatte die Europäische Volkspartei (EVP) im Umweltausschuss des EU-Parlaments einen Antrag gestellt, das Gesetz abzulehnen. Der Antrag scheiterte, die finale Abstimmung im Umweltausschuss zum Gesetz wurde aus zeitlichen Gründen auf den 27. Juni verschoben. Die EVP, der aus Deutschland die Unionsparteien angehören, berief sich auch auf die Interessen von Landwirtinnen und Landwirten. In einem Statement stellten 70 Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen daraufhin klar, dass sie gegen eine Verzögerung der Gesetzgebung seien.
Über die Motive der EVP könne sie nicht spekulieren, erklärte Umweltministerin Lemke am Dienstag. Gerade Land- und Forstwirtschaft seien auf eine intakte Natur angewiesen. Sie gehe davon aus, dass sich auch die EVP für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen werde und das heiße Naturschutz.
Sobald sich das EU-Parlament auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, können die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Umweltministern und EU-Kommission beginnen. „Es ist enorm wichtig, dass der Umweltrat heute mit einem klaren positiven Votum dafür gesorgt hat, dass dieses so bedeutende Dossier nun Rückenwind bekommt für die weiteren Verhandlungen des Europäischen Parlaments“, sagte Lemke.
