Osnabrück (epd). Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen den EU-Vorschlag zunächst national umsetzen und Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen. „Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
„Wir könnten das national sofort machen“, erklärte der designierte Hauptgeschäftsführer. „Und die Kommunen hätten wieder mehr Freiräume, um sich um die Integration derjenigen zu kümmern, die schon da sind und wahrscheinlich länger bleiben werden.“
Berghegger warnte davor, wegen der Einigung im EU-Asylstreit auf eine rasche Entlastung der Kommunen in Deutschland zu hoffen. „Bis Kommission, EU-Parlament und EU-Rat sich auf konkrete Gesetze geeinigt haben, könnte es noch bis zum nächsten Jahr dauern. Danach müssen die Asyl-Zentren an den Außengrenzen auch erst mal eingerichtet werden. Auch das wird dauern.“ Er sehe in den nächsten Monaten erst mal keine Entlastung für die Kommunen.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU hatten sich kürzlich auf die Grundzüge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Geplant sind künftig ein verbindlicher Mechanismus, der zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge führen soll, und sogenannte Grenzverfahren, die dafür sorgen sollen, dass alle Flüchtlinge registriert werden und Nicht-Schutzberechtigte aus den Grenzstaaten nicht in andere Länder weiterziehen. Sozialverbände und Flüchtlingsverbände kritisieren die Pläne. Sie fürchten dabei eine Aushebelung menschenrechtlicher Standards.
