Berlin (epd). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Bundestag für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in armen Ländern geworben. Bei einer Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung am Freitag in Berlin sagte sie, es gehe um eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abziele als militärische Sicherheit. Entwicklungspolitik wirke präventiv, sie verringere weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich und daher gesellschaftliche Spannungen. Sie verhindere Krisen, die auch die Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird für den Kampf gegen die Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise sowie Pandemien und bei der globalen Ernährungssicherung „das Primat der Prävention“ festgeschrieben. In dem Papier heißt es, „frühzeitiges Handeln rettet Leben“. Es wird allerdings nicht darauf eingegangen, was das für den aktuell schrumpfenden Etat des Entwicklungsministeriums bedeutet. Auch Schulze äußerte sich nicht dazu.
Dagegen wird in der Strategie das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt. So sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. Laut Nato-Schätzung entsprachen die deutschen Verteidigungsausgaben 2022 knapp 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Verteidigungsetat umfasste im vergangenen Jahr gut 50 Milliarden Euro. In diesem Jahr ist er auf demselben Niveau.
Während also der Verteidigungsetat seit 2021 (etwa 47 Milliarden Euro) gewachsen ist, schrumpfte der Entwicklungsetat im selben Zeitraum von rund 13,4 Milliarden Euro auf knapp 12,2 Milliarden Euro.
