Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen fordert Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) neue Kriterien für eine Verteilung zwischen den Bundesländern. Gerade für die Stadtstaaten sei es im Vergleich zu den Flächenländern eine enorme Herausforderung, geflüchtete Menschen bedarfsgerecht und menschenwürdig unterzubringen, erklärte Kiziltepe am Donnerstag in Berlin. Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel müsse „grundsätzlich überdacht und zusätzliche Kriterien sollten herangezogen werden“.
Über den Königsteiner Schlüssel werden Asylsuchende anhand von Steueraufkommen und Einwohnerzahl eines Bundeslandes verteilt. Kiziltepe sagte, dies führe dazu, dass Berlin mehr Geflüchtete aufnehme, als es seinem Einwohneranteil entspreche.
Sie forderte, Indikatoren wie verfügbaren Wohnraum, Anteil von Grundsicherungsempfängern oder Armutsquoten bei der Verteilung mit heranzuziehen. „Auch finanzielle Anreize können helfen, eine gleichmäßigere Verteilung herbeizuführen“, sagte sie und sieht den Bund in der Verantwortung: „Wenn Kommunen in Absprache mit ihren Ländern bereit sind, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen, sollte der Bund großzügig die Kosten übernehmen und die Kommunen bei Investitionen in die benötigte soziale Infrastruktur unterstützen.“
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um unter anderem erneut über die Teilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Ein Beschluss darüber ist für November angestrebt.
